Betreten vermieteter Wohnraum durch Vermieter

Die Beklagten mieteten das streitgegenständliche Haus an. Der Kläger wurde zwischenzeitlich Eigentümer des Grundstücks und trat damit auf Vermieterseite in das bestehende Mietverhältnis ein. Die Beklagten wurden vom Kläger mehrfach zur Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern im besagten Haus aufgefordert. Darüber hinaus wurde über die Vorgehensweise sowie den Kosten ausführliche Korrespondenz geführt. Der Rechtsanwalt des Klägers forderte die Beklagte auf, den Einbau von Rauchwarnmeldern durch seinen Mandanten zu dulden oder den Einbau durch einen Fachbetrieb zu bestätigen.

Das Amtsgericht hatte zu entscheiden, inwiefern man der Auffassung des Klägers ihm sei persönlich Zutritt zum Haus zum Zweck des Einbaus der Rauchwarnmelder zu gewähren stattgibt. Oder inwiefern die Auffassung des Beklagten, die Montage von Rauchmeldern müsse der Kläger auf eigene Kosten durch einen Fachbetrieb vornehmen lassen folgt. 

Das Gericht urteilte zugunsten des Klägers und wies darauf hin, dass durch das Anbringen von Rauchmeldern die Sicherheit einer Mietsache und der Mieter erhöht wird. Es besteht somit ein berechtigtes Interesse des Klägers. Darüber hinaus besteht eine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters, die verfahrensgegenständliche Wohnung mit Rauchmeldern auszustatten. Einen Anspruch auf einen Einbau durch einen Fachbetrieb auf Kosten des Vermieters hat der Vermieter dagegen nicht. Die Beauftragung eines Fachbetriebs für den Einbau von Rauchmeldern ist nicht notwendig. Der Vermieter kann ihn vielmehr aus Wirtschaftlichkeitsgründen selbst vornehmen. Daher hat der Beklagte somit die Anbringung der Rauchmelder durch den Vermieter zu dulden.

Das Urteil des Amtsgericht ist rechtskräftig.

Quelle: LG München vom 30.8.2018, 432 C 6439/18