Rueckzahlung Mietkaution

Sowohl bei der Vermietung von Wohnraum als auch bei der Vermietung gewerblich genutzten Räumen ist die Zahlung einer Mietkaution üblich. Bis heute gibt es höchstrichterliche Entscheidungen darüber, wie der Kautionsempfänger mit diesem fremden Geld umzugehen hat. Nun gibt es auch ein aktuelles Urteil des BGH, welches sich mit dem Zeitpunkt des Rückzahlungsanspruch befasst. 

In dem vorliegenden Fall hatte der BGH zu einem Rechtsstreit zwischen dem Mieter einer Wohnung und dem Vermieter zu entscheiden. Dabei war der Mieter, der von Dezember 2005 bis Februar 2015 beim klagenden Vermieter in einem Mietverhältnis stand, der Beklagte. Die Beklagten minderten über einen Zeitraum von 10 Monaten die Miete unter Berufung auf Mängel der Wohnung wie z. B. Feuchtigkeitserscheinungen, Schimmelbildung und Ameisenbefall. Das Mietverhältnis wurde durch eine außerordentliche Kündigung durch den Mieter beendet. Der Vermieter rechnete die vom Mieter zu Mietbeginn geleistete Barkaution nicht ausdrücklich ab. Der klagende Vermieter nahm den ehemaligen Mieer nunmehr auf Nebenkostenforderungen in Anspruch. Das Amtsgericht gab der Klage der Nebenkostennachforderungen statt. Das Zurückbehaltungsrecht des beklagten ehemaligen Mieters in Bezug auf dievom Vermieter nicht abgerechnete Mietkaurion wurde in der Revision verworfen.

Der BGH hat in diesem Fall die vom Vermieter begehrte Nachzahlung von Mietnebenkosten verworfen. Die Nachforderung sei zwar begründet, jedoch durch Aufrechnung der beklagten Mieter mit der ihnen zustehenden Forderung auf Rückzahlung der zu Mietbeginn geleisteten Kaution erloschen. Da sowohl der Rückzahlungsanspruch des ehemaligen Mieters als auch die Nebenkostenforderung eine Geldforderung sind, ist eine Aufrechnung möglich.

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter die Mietkaution bar erbracht, was auch entsprechend belegt war. Eine gewährte Barkaution wird mit dem Zugang der Abrechnung beim Mieter zur Rückzahlung fällig. Mit der Abrechnung der Barkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses wird ein Stadium erreicht, in dem der Vermieter - ohne weitere Schritte ergreifen zu müssen - wegen seiner nunmehr bestimmten und bezifferten Ansprüche aus der Barkaution befriedigen kann. Ein solches Vorgehen entspricht auch dem beiderseitigen Interesse, das beendete Mietverhältnis so schnell wie rechtlich und tatsächlich möglich zu einem endgültigen Abschluss zu bringen.

Das Urteil des BGH, welches am 24.7.2019 unter dem Geschäftszeichen VIII ZR 141/17 gesprochen wurde, ist rechtskräftig und ist im Volltext auf der Webseite des BGH veröffentlicht.

Quelle: Otto Schmidt Verlag