Herueberhaengende Aeste - Verjaehrungsfrist Unterlassungsanspruch

So mancher Nachbarschaftsstreit hat die Beseitigung von herüberhängende Äste auf dem Nachbargrundstück als Gegenstand . Der betroffene Grundstückseigentümer hat nach § 1004 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf das Zurückschneider der herüberhängende Äste. Der BGH hatte sich nunmehr in einem Fall mit der möglichen Verjährung eines solchen Anspruchs zu befassen.

In dem vorliegenden Fall handelte es sich um einen Vorfall auf einem benachbarten Grundstück in Baden-Württemberg. Auf dem Grundstück des Beklagten steht zumindest teilweise eine Fichte, deren Äste auf das Grundstück der Klägerin ragen. Die Klägerin verlangte von der Beklagten das Zurückschneiden der Fichte, sodass die Zweige und Äste nicht auf ihr Grudnstück herüberragen. Die Klage wurde sowohl vom Amtsgericht als auch vom Berufungsgericht - hier das Landgericht - zurückgewiesen. .

Der Amspruch des Grundstückseigentümer auf Zürückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Der Anspruch aus dem bereits zitierten § 1004 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung auf Ansprüche aus eingetragenen Rechten gem § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB. Vielmehr ist der Anspruch auf der Grundlage landesspezifischen Gessetze - im vorliegenden Fall § 26 Abs. 1 NRG BW - zu prüfen.

Das Urteil des BGH, welches am 22.2.2019 unter dem Geschäftszeichen V ZR 136/18 gesprochen wurde, ist rechtskräftig und ist im Volltext auf der Webseite des BGH veröffentlicht.

Quelle: Otto Schmidt Verlag