Auflösung Immobilienfinanzierung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich

Nach einem EuGH-Urteil könnten die meisten Immobilienkredite seit 2010 widerrufen werden. Ob sich eine vorzeitige Auflösung des Finanzierungsvertrages, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen, sollte jedoch individuell geprüft werden.

Hintergrund:

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte die "Türe" für eine vorzeitige Beendigung des Finanzierungsvertrages ohne Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung sein. Geklagt hatte ein Immobilienkunde der Kreissparkasse Saarlouis vor dem Landgericht Saarbrücken, welches den Fall an den EuGH zwecks Klärung, ob die Formulierungen in den Immobilien - Kreditverträgen mit gültigen EU-Recht vereinbar sind. Der EuGH urteilte, dass auch in deutschen Immobilienkreidtverträgen Widerrufsbelehrungen klar, prägnant und leicht verständlich sein müssen. Banken haben in der Vergangenheit in ihren Verträgen Widerrufsformeln verwendet, die unverständlich sind und damit nicht gelten EU-Recht vereinbar sind.

Die Richter monierten sogenannte "Kaskadenverweise" - also Belehrungen, die auf eIn Gesetz verweisen, das wiederum auf ein anderes Gesetz verweist. Der EuGH hat schon 2010 eine EU-Richtlinie für Verbraucherkredite erlassen, die eine klare und deutliche Formulierung von Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen vorgibt. Den Nationalstaaten steht es frei, die Richtlinie nicht nur auf allgemeine Verbraucher- sowie auf Autokredite, sondern auch auf Immobilienkredite anzuwenden.

Und wie urteilt das höchste deutsche Gericht - der Bundesgerichtshof (BGH)? Der BGH hat sich gegen eine Anwendung des EuGH - Urteils auf Immobiliendarlehen ausgesprochen und verweist auf die nationale Regelung für solche Verträge. Die geltende Gesetzgebung gelte nicht für Immobilienkreditverträge.

Da jedoch die wenigsten Verträge einen Kaskadenverweis als einzigen Fehler haben, lohnt es sich für Verbraucher ihren Vertrag durch einen Fachmann prüfen zu lassen. Ein handeln ohne vorherige Beratung zum Einzelfall wird von uns nicht empfohlen. Denn zum einen ist ein Widerrufsprozess nicht nur mit einigen Risiken verbunden, sondern kann allein schon wegen des Streitwertes - Anmerkung: Ab einen Streitwert von EUR 5.000 wird der Vorgang vor dem Landgericht verhandelt. Dort besteht ein Zwang der anwaltlichen Vertretung. So entstehen recht schnell hohe Gerichts- und Anwaltskosten. Vor dem Widerruf der laufenden Finanzierung muss außerdem die Anschlussfinanzierung sichergestellt sein.

Quelle: Capital - vom 27.Mai 2020